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§ 120 BetrVG - Einzelnor

§ 120 BetrVG Verletzung von Geheimnissen - dejure

§ 120 BetrVG - Verletzung von Geheimnissen - Gesetze

§ 120 BetrVG Verletzung von Geheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als 1. Mitglied oder Ersatzmitglied des Betriebsrats oder einer der in § 79 Abs. 2 bezeichneten Stellen, 2. Vertreter einer Gewerkschaft oder Arbeitgebervereinigung, 3. Sachverständiger, der vom Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 hinzugezogen oder von. § 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen (1) 1 Sind in Betriebsvereinbarungen Leistungen vorgesehen, welche die Insolvenzmasse belasten, so sollen Insolvenzverwalter und Betriebsrat über eine einvernehmliche Herabsetzung der Leistungen beraten. 2 Diese Betriebsvereinbarungen können auch dann mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, wenn eine längere Frist vereinbart ist

§ 120 Verletzung von Geheimnissen § 120 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert (1) Wer unbefugt ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als 1 Zudem muss er die Tatsache gemäß § 120 BetrVG ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sein. Durch diese Bezeichnung kann der Arbeitsgeber normale Tatsachen zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen erheben, die dann geheimhaltungspflichtig sind. Beispiele sind Kundenlisten, Rechnungen oder Verträge Offenbart ein Betriebsratsmitglied ein Betriebsgeheimnis oder auch ein persönliches Geheimnis vorsätzlich, kann gemäß § 120 BetrVG schließlich auch der Tatbestand einer Straftat vorliegen. In diesem Fall kann das Betriebsratsmitglied zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von zu einem Jahr verurteilt werden (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können

§ 120 BetrVG Verletzung von Geheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als . 1.Mitglied oder Ersatzmitglied des Betriebsrats oder einer der in § 79 Abs. 2 bezeichneten Stellen, 2.Vertreter einer Gewerkschaft oder Arbeitgebervereinigung, 3.Sachverständiger, der vom Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 hinzugezogen oder von. § 120 Abs. 1 BetrVG Betriebs- / Geschäftsgeheimnisse Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers (das ist im Gesetzestext mit fremden Geheimnissen gemeint) dürfen von Betriebsratsmitgliedern laut § 79 BetrVG nicht offenbart und nicht verwertet werden Rechtsprechung zu § 119 BetrVG. 167 Entscheidungen zu § 119 BetrVG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09. Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB Zum selben Verfahren: BVerfG - 2 BvR 2703/10 (anhängig) LG Nürnberg-Fürth, 24.11.2008 - 3 KLs 501 Js 1777/08 . Untreue zum Nachteil einer.

(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten § 120 Abs. 3 BetrVG Niedere Motive Wenn es überhaupt einmal vorkommt, dass ein Betriebsratsmitglied seine Geheimhaltungspflichten verletzt , dann dürfte dies meist aus gut gemeinten Motiven geschehen (etwa weil ein Betriebsratsmitglied sich verpflichtet fühlt, seine Arbeitnehmer umfassend zu informieren) Rechtsprechung zu § 129 BetrVG. 12 Entscheidungen zu § 129 BetrVG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 12 TaBVGa 1015/20. Gesamtbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung? ArbG Berlin, 07.10.2020 - 7 BVGa 12816/20. Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung - Corona-Virus . OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - 19 W 2/04. Besetzung des.

§ 120 BetrVG ⚖️ Betriebsverfassungsgesetz

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Die Strafbarkeit von Betriebsräten nach § 120 BetrVG

So sind Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht nach § 79 BetrVG gemäß § 120 BetrVG strafbar. Checkliste: 1. Wussten Sie, dass Voraussetzung der gesetzlichen Geheimhaltungspflicht zunächst das Vorliegen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses ist? Wenn nein, müssen Sie unbedingt beachten, dass diese nur bei solchen Tatsachen vorliegen, die im Zusammenhang mit dem technischen. Missachtet ein Betriebsratsmitglied in diesem Falle die Geheimhaltungspflicht, kann der Arbeitgeber erwägen, nach § 120 Abs. 1 und 3 BetrVG (Strafantrag) vorzugehen. Zudem ist das Ausschlussverfahren nach § 23 Abs. 1 BetrVG zu prüfen. Werden zugleich Plichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt, kommen arbeitsrechtliche Sanktionen bis hin zur außerordentlichen Kündigung in Betracht. Tags.

§ 120 BetrVG lautet auszugsweise: Wer unbefugt ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied des Betriebsrats () bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Als Täter kommen in Betracht: Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Betriebsrats, Vertreter. einer Gewerkschaft oder. § 120 betrvg (betriebsverfassungsgesetz) hensche rechtsanwÄlte, fachanwaltskanzlei fÜr arbeitsrecht. arbeitsrecht fÜr arbeitnehmer, manager und betriebsrÄt Zu § 120 BetrVG gibt es vier weitere Fassungen. § 120 BetrVG wird von zwei Entscheidungen zitiert. § 120 BetrVG wird von 18 Vorschriften des Bundes zitiert. § 120 BetrVG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 120 BetrVG wird von fünf Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 120 BetrVG wird von drei.

Abschluss eines Aufhebungsvertrages | Arbeitsrecht 4u

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BetrVG: Übersicht Suche (STR+Shift) Offline Optionen Inhaltsverzeichnis. Erster Teil. Allgemeine Vorschriften § 1 BetrVG: Errichtung von Betriebsräten § 2 BetrVG: Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber § 3 BetrVG: Abweichende Regelungen § 4 BetrVG: Betriebsteile, Kleinstbetriebe § 5 BetrVG: Arbeitnehmer § 6 BetrVG; Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung. § 106 BetrVG - Wirtschaftsausschuss (1) 1 In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. 2 Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten. (2) 1 Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und. Betriebsverfassungsgesetz Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften

Der Grundsatz der Normenklarheit im Arbeitsrecht

§ 120 BetrVG, Verletzung von Geheimnissen § 121 BetrVG, Bußgeldvorschriften § 122 BetrVG § 123 BetrVG § 124 BetrVG § 132 BetrVG; Gesamte Vorschrift anzeigen. Arbeitgeber trägt Kosten . Unser Online-Portal gehört zu den im Sinne des § 40 BetrVG erforderlichen Sachmitteln. Denn mit BetriebsratsPraxis24.de können Sie sich notwendiges Fachwissen aneignen, ihre Rechte besser. (4) 1 Sofern der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nichts anderes bestimmt, sind Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 erstmals bei der nächsten regelmäßigen Betriebsr Zudem kann betriebsverfassungsrechtlich eine Strafbarkeit vorliegen, wenn ein Betriebsrat gem. § 120 BetrVG gegen Verschwiegenheits- und Geheimhaltungsplichten verstößt. Weiterhin können sich für den Betriebsrat auch aus den allgemeinen Strafgesetzen Strafbarkeitsrisiken ergeben, die ihm bei seiner Tätigkeit stets bewusst sein sollten. Darunter fallen beispielsweise wirtschaftsrechtliche.

Rechtsprechung zu § 120 BetrVG - dejure

  1. Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht ist strafbar, §120 BetrVG. Zudem kann ein Verstoß zum Verlust des Betriebsratsamtes und ggf. zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Vorsicht ist damit alle mal geboten. § 79 BetrVG sieht zunächst vor, dass Betriebsratsmitglieder verpflichtet sind, über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren. Die Begriffe.
  2. § 120 BetrVG, Verletzung von Geheimnissen § 121 BetrVG, Bußgeldvorschriften § 122 BetrVG § 123 BetrVG § 124 BetrVG § 125 BetrVG, Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz § 126 BetrVG, Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen § 127 BetrVG, Verweisungen § 128 BetrVG, Bestehende abweichende Tarifverträg
  3. § 120 BetrVG, Verletzung von Geheimnissen § 121 BetrVG, Bußgeldvorschriften § 122 BetrVG § 123 BetrVG § 124 BetrVG § 125 BetrVG, Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz § 126 BetrVG, Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen § 132 BetrVG; Gesamte Vorschrift anzeigen. Arbeitgeber trägt Kosten . Unser Online-Portal gehört zu den im Sinne des § 40 BetrVG erforderlichen Sachmitteln.

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§ 120 BetrVG, Verletzung von Geheimnissen § 121 BetrVG, Bußgeldvorschriften § 122 BetrVG § 123 BetrVG § 124 BetrVG § 125 BetrVG, Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz § 126 BetrVG, Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen § 127 BetrVG, Verweisungen § 132 BetrVG; Gesamte Vorschrift anzeigen. Arbeitgeber trägt Kosten . Unser Online-Portal gehört zu den im Sinne des § 40 BetrVG. Strafbarkeit für ausgewählte Pflichtverstöße (§§ 79, 120 BetrVG) und; Ausschluss aus dem Betriebsratsgremium bzw. Auflösung des gesamten Gremiums (§ 23 BetrVG). Im vom BAG entschiedenen Sachverhalt hatte ein Betriebsratsmitglied im Rahmen des Wahlkampfes der Betriebsratswahl 2014 gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Der Arbeitgeber beantragte deshalb - nach Neuwahl des. Unser Online-Portal gehört zu den im Sinne des § 40 BetrVG erforderlichen Sachmitteln. Denn mit BetriebsratsPraxis24.de können Sie sich notwendiges Fachwissen aneignen, ihre Rechte besser durchsetzen und so die Aufgaben des Betriebsrats leichter erledigen bzw. auf Augenhöhe mit der Unternehmensleitung bleiben: Die anfallenden Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen § 120 BetrVG Verletzung von Geheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als. Mitglied oder Ersatzmitglied des Betriebsrats oder einer der in § 79 Abs.2 bezeichneten Stellen, Vertreter einer Gewerkschaft oder Arbeitgebervereinigung, Sachverständiger, der vom Betriebsrat nach § 80 Abs.3 hinzugezogen oder von der. § 120 BetrVG. Verletzung von Geheimnissen § 121 BetrVG. Bußgeldvorschriften § 122 BetrVG. Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches [Impressum/Datenschutz].

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§ 121 BetrVG Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 90 Abs. 1, 2 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Absatz 3, § 99 Abs. 1, § 106 Abs. 2, § 108 Abs. 5, § 110 oder § 111 bezeichneten Aufklärungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 7. Auflage..... V Vorwort zur 5 Mein beck-online. Mein beck-online ★ Nur in Favorite § 120 BetrVG, Verletzung von Geheimnissen § 121 BetrVG, Bußgeldvorschriften § 132 BetrVG; Gesamte Vorschrift anzeigen. Arbeitgeber trägt Kosten . Unser Online-Portal gehört zu den im Sinne des § 40 BetrVG erforderlichen Sachmitteln. Denn mit BetriebsratsPraxis24.de können Sie sich notwendiges Fachwissen aneignen, ihre Rechte besser durchsetzen und so die Aufgaben des Betriebsrats.

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Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 8. Auflage.....V Vorwort zur 5. Auflage..... VI § 114 BetrVG, Grundsätze § 115 BetrVG, Bordvertretung § 116 BetrVG, Seebetriebsrat § 117 BetrVG, Geltung für die Luftfahrt § 118 BetrVG, Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften § 119 BetrVG, Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder § 120 BetrVG, Verletzung von Geheimnissen § 132 BetrVG 102 betrvg im Test und/oder Vergleich Bei diesem Inhalt handelt es sich um einen direkten Vergleich der 102 betrvg-Bestseller.Da ein eigener Test durch uns zu einseitig wäre, beziehen wir unsere Test-Analysen aus den Kundenbewertungen, z.B. von Amazon 1. 2004 - 1 ABR 7/03, AP Nr. 40 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung; HWK/Clemenz, § 87 BetrVG Rn. 120; Richardi/Richardi, BetrVG, § 87 Rn. 478; GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 507 m.w.N. 211 umfassend vor Überwachungseinrichtungen zu schützen. Andernfalls wäre die Beteiligung des Betriebsrats von nicht feststellbaren subjektiven Vorstellungen und Absichten des Arbeitgebers abhängig.211 Im.

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§ 121 BetrVG, Bußgeldvorschriften Sechster Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 90 Abs. 1 , 2 Satz 1 , § 92 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Absatz 3, § 99 Abs. 1 , § 106 Abs. 2 , § 108 Abs. 5 , § 110 oder § 111 bezeichneten Aufklärungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt 102 betrvg im Test und/oder Vergleich In diesem Artikel handelt es sich nicht um einen Test sondern um einen Vergleich verschiedener Produkte zu Ihrem gesuchten Begriff 102 betrvg.Da ein eigener Test durch uns zu einseitig wäre, beziehen wir unsere Test-Analysen aus den Kundenbewertungen, z.B. von Amazon

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Handkommentar Bearbeitet von Begründet von Prof. Karl Fitting, Ministerialdirektor a.D., Fortgeführt in der 4. bis 17. Auflage von Prof. Dr. Fritz Auffarth, Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a.D., In der 10. bis 21. Auflage von Heinrich Kaiser, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung a.D., Und in der 15. bis 21. Auflage. BetrVG § 121 < § 120 § 122 > Betriebsverfassungsgesetz. Ausfertigungsdatum: 15.01.1972 § 121 BetrVG Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 90 Abs. 1, 2 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Absatz 3, § 99 Abs. 1, § 106 Abs. 2, § 108 Abs. 5, § 110 oder § 111 bezeichneten Aufklärungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig. 102 betrvg Aktuelle Bestseller - Test Vergleich November 2017. Aus genau diesem Grund, möchten wir dir vor dem Kauf die Informationen zu Verfügung stellen, damit du keinen Fehlkauf durchführst. Wir haben selber keinen 102 betrvg-Test durchgeführt. Wir geben dir hier die Möglichkeit, die verschiedenen Produkte untereinander anzuschauen und. § 79 BetrVG sagt überhaupt nichts über die Rechtsstellung eines eBRM aus. Diese Rechtsstellung einschließlich der Informationsrechte eines eBRM ist wie schon geschrieben in § 25 BetrVG geregelt. Und so, wie es dort geregelt ist, gibt es nun mal die strenge Trennung zwischen Zeiten des zeitlich begrenzten Nachrückens und des Nicht-Nachrückens eines eBRM. Und die DSGVO hat mit dieser. (Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes) (gegenstandslos) Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen; § 124 (Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes) (gegenstandslos

Inhaltsverzeichnis Leseprobe XIII 5. § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG: Aufstellung von Urlaubsgrundsätzen und -plänen sowie Gewährung von Urlaub in Einzelfällen. Damit könne der Arbeitgeber vor jeder Einstellung den Betriebsrat informieren und dessen Zustimmung einholen oder deren rechtskräftige Ersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG oder als vorläufige Zum Them BetrVG Hess / Worzalla / Glock / Nicolai / Rose / Huke. Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz. 10%-Ersparnis* Online Jahresabo 12,80 € pro Monat zzgl. MwSt. Online Monatsabo 14,22 € pro Monat zzgl. MwSt. Printausgabe 199,00 € inkl. MwSt *ggü. dem Monatsabo Printausgabe . 199,00 € inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten. In den Warenkorb. Verfügbarkeit lieferbar Merken. Beschreibung. Der. Die Arbeit befasst sich mit sozialen Netzwerken im Nachlass und damit mit dem Problem, das als digitaler Nachlass bekannt ist. Anders als bisherige Ve.. Sanktionen des BetrVG. Verstößt ein Betriebsratsmitglied gegen seine Geheimhaltungspflichten kommt ein Strafverfahren gemäß § 120 BetrVG oder sein Ausschluss aus dem Betriebsratsgremium nach § 23 Abs. 1 BetrVG in Betracht. Das Datengeheimnis gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG

Das BetrVG sieht für Betriebsratsmitglieder deshalb in bestimmten Fällen Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten vor. (vgl. § 120 BetrVG). Neben der Verpflichtung zur Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen können Betriebsratsmitglieder außerdem verpflichtet sein, Stillschweigen über persönliche Verhältnisse und Angelegenheiten von Arbeitnehmern zu wahren. So. Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG. vom 15. Januar 1972 (BGBl. I S. 13), zuletzt geändert durch Art. 52 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594) Erster Teil . Allgemeine Vorschriften § 1 Errichtung von Betriebsräten. In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. § 2 Stellung der. Im §120 BetrVG sind die Strafvorschriften bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht geregelt. Bundesdatenschutzgesetz. Darüber hinaus ist der BR selbstverständlich auch dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet. Zwar unterliegt er nicht der Kontrolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, aber eine Zusammenarbeit ist sinnvoll, weil der BR auch eine Überwachungsfunktion über.

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§§ 119 und 120 BetrVG eigenständige, dem Nebenstrafrecht zuzuordnende Strafnormen. Die Vorschriften dienen dem (nationalen) Schutz der betriebsverfassungsrechtlichen Orga-ne und ihrer Mitglieder (§ 119 BetrVG) sowie dem Geheim-nisschutz (§ 120 BetrVG). 3 Die bisherige zurückhaltende An-wendung des § 119 BetrVG durch die Strafverfolgungsbe- hörden mag neben dem in Abs. 2 geregelten. Dieser habe hinsichtlich der Lohnerhöhung der elf Arbeitnehmerinnen bzw. bei der Nichtberücksichtigung der übrigen 120 Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Die Arbeitgeberin habe durch die zusätzlichen Lohnerhöhungen die Entlohnungsgrundsätze geändert, indem sie bestimmten Arbeitnehmern nach Leistungskriterien eine Entgelterhöhung habe zuteilwerden. Betriebsratsgröße meint die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder für das neue Betriebsratsgremium. Wie groß ein Betriebsrat sein muss, bzw. aus wie vielen Mitgliedern ein Betriebsrat besteht, wird in § 9 BetrVG definiert. Demnach besteht der Betriebrat bei einer Betriebsgröße von in der Regel 5-20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person, in Betrieben mit in der Regel. [1] Neben Straftatbeständen nach § 119 BetrVG (Abs. 1 Nr. 1- Nr. 3), um die es sich hier im Wesentlichen drehen dürfte, kommen hier auch Verurteilungen nach § 120 BetrVG in Betracht. Der Inhalt des Paragrafen schützt das Interesse des Arbeitgebers (Abs. 1) und des Arbeitnehmers (Abs. 2) an der Geheimhaltung bestimmter Tatsachen. Voraussetzung der Strafbarkeit ist (bedingt) vorsätzliches.

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Zu den anstehenden Betriebsratswahlen im Jahre 2018 berücksichtigt der Gemeinschaftskommentar zum BetrVG die neuesten Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur. Der Zweibänder bietet als wissenschaftliches Standardwerk eine umfassende Kommentierung des BetrVG unter Berücksichtigung der in den letzten vier Jahren ergangenen Rechtsprechung Die Vorschrift des § 80 BetrVG regelt die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates. Nach § 80 Abs. 2 S. 1 ist der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten. Eine besondere Verpflichtung sieht insoweit Abs. 2 S. 2 vor. Danach ist der Betriebsausschuss oder ein sonstiger nach § 28 BetrVG gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen. Darüber hinaus kommt eine Strafbarkeit des einzelnen Betriebsratsmitglieds wegen Offenbarung eines Betriebsoder Geschäftsgeheimnisses nach § 120 BetrVG in Betracht. Um diesbezüglich den Druck zu erhöhen, sollten die zur Einsicht bereitgestellten Listen den deutschen Hinweis enthalten, dass sie geheimhaltungsbedürftig sind In dem Fall hat auch das Büropersonal Stillschweigen zu bewahren, unabhängig von der Frage, ob § 79 BetrVG gilt. Die Besonderheit ist hier allerdings, dass eine Verletzung gegen die Schweigepflicht lediglich vertragliche und keine strafrechtlichen Folgen im Sinne des § 120 BetrVG haben kann. Know-How 100 Jahre betriebliche Mitbestimmung Rollen des BR Schriftführer Freigestellter. Leitsätze: 1. Die Strafrechtsvorschriften der §§ 119, 120 BetrVG gehören als Teil des BetrVG zum Grundlagenwissen für Betriebsräte. 2. Eine darauf bezogene Betriebsratsschulung kann als erforderlich für die Arbeit des Betriebsrates im Sinne des § 37 Absatz 6 BetrVG angesehen werden

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Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 21.12.2010 - 6 TaBVGa 12/10 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 (1.Alt.) BetrVG bezieht sich nicht auf die Verwendung von Arbeitsvertragsformularen als solches, sondern nur auf persönliche Angaben in solchen Formularen.(Rn.26). 2. Der Betriebsrat kann also allenfalls die Unterlassung der Abfrage oder Aufnahme solcher. BetrVG. in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) geändert worden ist § 5 . Arbeitnehmer Absatz 4 Satz 1 (4) Leitender Angestellter nach Absatz 3 Nr. 3 ist im Zweifel, wer § 5 Abs. 4 Satz 1 BetrVG . 1. aus Anlass der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses. Die Verletzung der Geheimhaltungspflicht kann auf Antrag des Verletzten nach § 120 BetrVG als Straftat geahndet werden. 7 ABR 14/15 > Rn 30. 2. Danach ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Beteiligte zu 2. sei wegen grober Verletzung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem im Jahr 2014 gewählten Betriebsrat auszuschließen. Der Umstand, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten übertarifliche Zulagen in unterschiedlicher Höhe gewährt, ohne hierzu den Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG beteiligt zu haben, berechtigt den Betriebsrat nicht, seine Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG). Das hat das BAG entschieden BetrVG Ausfertigungsdatum: 15.01.1972 Vollzitat: Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BG Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG - Richardi / Thüsing / Annuß / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Betriebsverfassung und Mitbestimmung Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 65240 0 beck-shop.de BECK'SCHE KOMMENTARE ZUM ARBEITSRECHT HERAUSGEGEBEN VON GÖTZ HUECK UND DIRK.

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